In den letzten Tage in der Presse gelesen vom neuen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler? Interesse daran? Von vorne:
Vor ein paar Tagen erschien die 37. Ausgabe des Schwarzbuchs „Die öffentliche Verschwendung“ des Bundes der Steuerzahler mit 128 Beispielfällen. Auch in diesem Jahr wurden Vorgänge aus unterschiedlichen Themenbereichen und allen staatlichen Ebenen ausgewählt, die exemplarisch für einen sorglosen Umgang mit dem Geld der Steuerzahler stehen. Steuergeldverschwendung zeigt sich in den verschiedensten Facetten. Da geht es um Fehlplanungen und Kostenexplosionen, teure Annehmlichkeiten, Mängel im Beschaffungswesen oder auch um Reisen und Empfänge auf Kosten der Steuerzahler. Hinzugekommen sind in diesem Jahr Beispiele für die Fehlverwendung von Steuergeld im Rahmen der staatlichen Krisenbewältigung. Die Verstaatlichung der Hypo Real Estate, Milliardenhilfen für die Landesbanken und nicht zuletzt das Konjunkturpaket II waren Maßnahmen, die die öffentlichen Haushalte noch lange belasten und kommende Regierungen vor große Aufgaben stellen werden. Das Schwarzbuch greift daher in diesem Jahr exemplarisch einige Fälle auf, in denen öffentliche Mittel, die zur Krisenbewältigung gedacht waren, geradezu „verschleudert“ werden, oft für Maßnahmen, die keine nachhaltige Wirkung erzielen und wohl kaum konjunkturstützend wirken.
So, vorstehende wohlformulierte Sätze (ausser dem Eingangssatz) zieren derzeit die Schwarzbuch 09 - Webseiten des BdSt. – und auch der Rext ist interessant – also klick Dich mal dorthin! Oder nehmt gleich das ganze Buch als PDF-Download! Zwar müssen ein paar Angaben gemacht werden, aber wir haben es hier ja mit seriösen Leuten zu tun …
Unglaublich – aber wahr. Deutsche Pistolen aus Bundeswehrbeständen werden auf dem Schwarzmarkt in Afghanistan und Pakistan gehandelt. Na ja, so unglaublich ist das nicht, wissen wir doch, dass Moral nach Gewinnmaximierung kommt. Und auf Gewinne steht auch die Deutsche Waffenindustrie … oder wie die sich nennen mag. Neee, unglaublich ist, wer Lieferant der Waffen ist, mit denen Taliban nun auf deutsche Soldaten ballern. Vom Verteidigungsministerium sind die. Vom deutschen! Die haben 10.000 Walther P1 schon 2006 an die afghanische Polizei verschenkt (NDR Recherche, s.a. Spiegel). Als Aufbau “Ganz-weit-ost” Gabe sozusagen. Dann hat man die Scheißeisen Schießeisen allerdings aus den Augen verloren.
Extra 3 hat mal versucht, das optisch darzustellen bzw. satirisch nachzustellen.
NPD-Vize Jürgen Rieger, Anwalt und Geldgeber der rechtsextremen Partei, ist tot.
Der stellvertretende Vorsitzende der NPD ist nach Angaben auf der Webseite des Rechtsanwalts bereits am Donnerstag verstorben. Seit einem Schlaganfall am Wochenende hatte der 63-Jährige um sein Leben gerungen.
Weitere Info nach Klick auf Grafik (tagesschau.de)!
Sozusagen eine Wahlnachlese gibt es heute oder die Feststellung, dass es doch gut sein kann, dass die FDP in der Regierung ist. Die will bekanntlich einige anti-freiheitliche Gesetzgebungen der Großen Koalition novellieren, beseitigen etc. Da die FDP kaum Chancen hat, Ihre Steuersenkung-Versprechen zu realisieren (plötzlich + unerwartet sieht man, das gar kein Geld da ist, um senken zu können), können sich die Liberalen nun ausgiebig um die Beseitigung allgegenwärtiger Überwachung kümmern.
Nun ein Video, das zeigt, worum es geht …
Da darf man den Wählern von Schwarz-Gelb schon mal für zukünftige Atomkraft-Unfälle danken! Die Atomindustrie jedenfalls ist sicher, dass ihre altersschwachem Werke noch lange laufen dürfen, dank CDU und FDP. Wie “Die Zeit” berichtet, schnellten schon bald nach der Wahl die Aktienkurse nach oben.
“Kaum hatte die Frankfurter Börse am Morgen den Handel eröffnet, schnellten die Kurse der deutschen Energieversorger in die Höhe. E.on-Papiere legten im Verlauf des Tages zeitweise um fast fünf Prozent zu, Aktien von RWE verteuerten sich um rund vier Prozent, jene von EnBW sogar zeitweise um 13 Prozent.” So die Zeit – und weiter: “Eine schwarz-gelbe Bundesregierung, so das Kalkül der Anleger, werde in der kommenden Legislaturperiode die Laufzeiten der Atomkraftwerke in Deutschland verlängern. E.on und RWE betreiben derzeit 11 der 17 aktiven Meiler, EnBW vier, Vattenfall zwei. Da die Kraftwerke bereits abgeschrieben sind, können die Unternehmen mit zusätzlichen Gewinnen rechnen, falls die Meiler länger am Netz bleiben dürfen.” Alles lesen darf man nach Klick aufs Krümmel-AKW!
Das war es dann wohl mit einer Hoffnung auf eine moderne Politik nach Bundes- bzw.Landtagswahl am 17.09.09. Die genauen Ergebnisse – damit man auch mal weiß, was hinter “Sonstige” versteckt ist, bietet das Statitische Amt (S-H) bzw. der Bundeswahlleiter .
Kommentarlos nun die Präsentation eines Spots zur Bundestagswahl am 27.09.09. Mehr sollte nicht verraten werden, weil es so spannender ist. Bis zu Ende schauen!
Deutschland hat zwischen 2 Mio und einer Milliarde Einwohner, Berlin liegt an der russischen Grenze, aber nicht in Deutschland, denn das liegt irgendwo bei Skandinavien. Wer vor den Wahlen TV Total schaut, wird wahnsinnig bei so viel Wissen, das Wähler/innen auf Nachfragen verbreiten. Kann aber auch irre lustig sein … Per Klick auf die Grafik geht es zu den Videos des “Erstwählerchecks”.
Soll das nun hier unter “Wahlen” einsortiert werden oder muss ich eine Kategorie namens Bildungsnotstand anlegen?
Greenpeace hat die Spitzenkandidaten der Parteien zu wichtigen Umweltthemen befragt.
Der Greenpeace Wahlkompass 2009 zeigt, was sie geantwortet haben – oder auch nicht.
Klicke auf die Grafik und dann durch Fragen + Antworten. Vielleicht ist das ja eine kleine oder große Wahlhilfe … sofern man ehrlich geantwortet hat …